DIE ÖFFNUNG VON FAMAGUSTA

die EU ihre Bereitschaft, einen Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels in Hinblick auf eine endgültige Lösung zu leisten. DesWeiteren brachten die Mitglieder des UN-Sicher- heitsrates ihre Anerkennung für die Initiativen, die im Hinblick auf die Famagusta-Frage ergriffen wurden, zum Ausdruck und begrüßten diese greifbare Maß- nahme, die dem Lösungsprozess einen zusätzlichen Anstoß geben könnte. APPELLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Das Europäische Parlament (EP) hat wiederholt seine Unterstützung für die Rückgabe von Famagusta an seine rechtmäßigen Einwohner zum Ausdruck gebracht. Im Februar 2012 hat das EP eine Deklaration verab- schiedet, mit der die Regierung der Türkei aufgefor- dert wird, den Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den Empfehlungen im Bericht des Petitions- ausschusses zur Petition 733/2004 von 2008 Folge zu leisten und die abgeriegelte Stadt an „ihre rechtmäßigen Einwohner, die sich unter sicheren und friedlichen Bedingungen niederlassen können müssen“, zu übergeben. In seiner jüngsten Resolution vom 29. März 2012 zum Türkei-Fortschrittsbericht (2011/2889 (RSP))„forderte das EP die Regierung der Türkei auf, mit dem Abzug ihrer Truppen aus Zypern zu beginnen und Famagusta in Übereinstimmung mit der Resolution 550 (1984) des UN-Sicherheitsrates den Vereinten Nationen zu übergeben“. INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DENVORSCHLAG Der Vorschlag der griechisch-zyprischen Seite, der von Präsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, fand Zustimmung in der internationalen Gemein- schaft, welche die Initiative als eines der Schlüssel- elemente bei den Verhandlungen über eine Lösung des Zypernproblems bezeichnete. Die Vereinten Nationen begrüßten Präsident Anastasiades’ Vorschlag für ein Paket mutiger und innovativer vertrauensbildender Maßnahmen und andere konstruktive Vorschläge, die im Falle ihrer Vereinbarung und Umsetzung durch beide Seiten das Potential haben, die Zusammenarbeit zwischen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft enorm zu stärken und den Glauben an die Bemühungen um eine Lösung wieder aufleben zu lassen. Zudem gab das Pressesekretariat des Weißen Hauses bekannt, dass „sich die Vereinigten Staaten auf diplomatischemWeg mit allen Beteilig- ten in Verbindung setzen werden, ummögliche Initiativen zur Unterstützung der Verhandlungen über eine Lösung zu untersuchen, so auch Maßnah- men, die einer künftigenWiederbelebung der Region Famagusta dienen, wenn beide Seiten ihre Zustimmung geben“. Die Europäische Union teilt in einer Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates vom 11.Februar 2014 mit, dass sie die Bemühungen unterstützt, eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien über ein Paket vertrauensbildender Maßnahmen zu treffen, die einen Impuls für eine Lösung zumWohle des zyprischen Volkes sein können. Außerdem bekräftigt Die Agia-Zoni-Kirche im abgeriegelten Teil von Famagusta - PIO-Fotoarchiv