Die Zypernfrage

u Apostolides gegen Orams (Rechtssache Nr.: A2/2006/2114), Britischer Berufungsgerichtshof (Zivilabteilung), 19. Januar 2010 Das britische Berufungsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung eines zypriotischen Gerichts im Zusammenhang mit Forderungen in Bezug auf griechisch-zypriotisches Eigentum in den von der Türkei besetzten Gebieten Zyperns vollstreckt werden muss. Die Entscheidung erging, nachdem das Ehepaar Orams beim britischen Berufungsgericht Berufung gegen die Entscheidung eines zypriotischen Gerichts eingelegt hatte, das die Orams zur Zahlung einer Entschädigung an Apostolides, zum Abriss des Ferienhauses, das sie auf seinem Grundstück in dem von der Türkei besetzten Dorf Lapithos gebaut hatten, zur Einstellung aller Eingriffe in das besagte Grundstück und zu dessen Übergabe an den rechtmäßigen Eigentümer verurteilt hatte. Meletis Apostolides hatte das Ehepaar Orams verklagt, um seine Eigentumsrechte an seinem Grundstück in dem besetzten Gebiet geltend zu machen, auf dem die Orams illegal ein Ferienhaus gebaut hatten. u Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Entscheidung über den Antrag „Demopoulos gegen die Türkei und 7 andere“ 5. März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Rechtssache„Demopoulos gegen die Türkei und 7 andere“ entschieden, dass die so genannte Immobilienkommission (Immovable Property Commission, IPC), die in den von der Türkei besetzten Gebieten Zyperns eingerichtet wurde, ein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel darstellt. Die Entscheidung stellt klar, dass die IPC ein innerstaatliches Rechtsmittel der türkischen Regierung und nicht des illegalen Regimes im besetzten Zypern ist. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs müssen die Griechisch-Zyprioten zunächst die IPC anrufen, bevor sie sich an den EGMR wenden können. Der Regierungssprecher erklärte, dass das Urteil respektiert werden wird, aber dass es eine negative Entwicklung ist. Er wies darauf hin, dass der Gerichtshof die Eigentümer nicht auf Mittel verweisen kann, die im Wesentlichen das Ergebnis von Illegalität sind, wenn sie ihr Recht auf ihr Eigentum, das von der Türkei militärisch besetzt ist, zurückerhalten wollen. u Zypern gegen die Türkei (gerechte Entschädigung), Antrag Nr. 25781/94 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 12. Mai 2014 Die Regierung der Republik Zypern begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Klage der Republik Zypern gegen die Türkei auf gerechte Entschädigung auf der Grundlage von Artikel 41 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 47

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