Die Zypernfrage

Gebiete, innehat und ihrer Verpflichtung zur Verteidigung ihrer Hoheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt. Als Reaktion auf die militärische Aggression der Türkei ergriff die Republik Zypern eine Reihe von Verteidigungsmaßnahmen, um ihre Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Wirtschaft zu schützen. Eine dieser Maßnahmen war die Erklärung aller See- und Flughäfen im türkisch besetzten Teil der Republik als illegal. Diese Maßnahmen wurden notwendig, weil die Regierung nicht in der Lage war, eine effektive Kontrolle in den Gebieten Zyperns auszuüben, die unter türkischer Militärkontrolle stehen. Nach internationalem Recht ist die Republik Zypern die einzige rechtmäßige und anerkannte Behörde, die die alleinige Verantwortung für den Luft- und Seeverkehr, den Handel, die Sicherheit und ähnliche Angelegenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets trägt. Ebenso ist das von der Türkei im besetzten Zypern errichtete Regime nach internationalem Recht illegal und daher haben alle seine erklärten Institutionen, Entscheidungen und Dokumente keine politische oder rechtliche Gültigkeit. Wie die europäischen Gerichte und der UN-Sicherheitsrat bestätigt haben, hat das türkisch-zypriotische Regime keinen Rechtsstatus innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses illegale Regime zur „untergeordneten lokalen Verwaltung“ der Türkei im besetzten Zypern erklärt (siehe Anhang 2). Die Geschichte zeigt deutlich, dass die militärische Besatzung durch die Türkei sowohl die griechisch- als auch die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf der Insel zum Opfer gemacht hat, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Die anhaltende Besatzung durch die Türkei ist unmittelbar für das Gefühl der„Isolation“ verantwortlich, das die Türkisch-Zyprioten möglicherweise erfahren haben. Tatsächlich hindert die Türkei die Türkisch-Zyprioten daran, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, und beraubt sie wesentlicher Vorteile und Chancen, auf die sie als Bürger der Republik Zypern und der EU Anspruch haben. Die Regierung Zyperns war stets um die wirtschaftliche Lage der Türkisch-Zyprioten besorgt. Seit der im Jahr 2003 teilweisen Aufhebung der vom türkischen Militär verhängten illegalen Beschränkungen für den freien Personenverkehr über die UN-Waffenstillstandslinie von 1974, die sich quer über die Insel erstreckt, ist sie besser in der Lage, den Türkisch-Zyprioten Dienstleistungen anzubieten. Türkisch-Zyprioten können seither in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in zunehmender Zahl arbeiten und dabei ein Einkommen von bisher schätzungsweise mehr als 273 Millionen Euro erzielen und eine breite Vielfalt von Leistungen in Anspruch nehmen, darunter kostenlose medizinische Versorgung (siehe Anhang 1). Nur durch die Wiedervereinigung Zyperns kann die Wiederintegration der Türkisch-Zyprioten in die internationale Gemeinschaft und die Verbesserung ihres politischen und wirtschaftlichen Wohlergehens rechtlich und umfassend erreicht werden. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 21

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