Die Zypernfrage

uDas positive Votum der Türkisch-Zyprioten ist leicht zu erklären: uAblehnung der autoritären Politik von Rauf Denktasch uFortbestand des illegalen türkisch-zypriotischen„Staates“ uLegitimierung des Status fast aller illegalen Siedler aus der Türkei im türkisch-zypriotischen Teilstaat uStändige Präsenz von Truppen der Türkei auf Zypern uRecht der Türkei, in Zypern zu intervenieren Schließlich wurde das Votum der Türkisch-Zyprioten durch die Erwartung erheblicher wirtschaftlicher Vorteile durch den Beitritt Zyperns zur EU und durch die erwartete wirtschaftliche Unterstützung durch die griechisch-zypriotische Gemeinschaft motiviert. Für das negative Votum der Griechisch-Zyprioten gibt es verschiedene rechtmäßige Gründe, unter anderem: uStarre Verhandlungsfristen, keine wirkliche Zeit für die Besprechung eines äußerst komplexen Rechtsdokuments und von einigen Gesprächspartnern geäußerte oder angedeutete Drohungen für den Fall, dass die Griechisch-Zyprioten den UN-Plan nicht akzeptieren würden uErhebliche Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention, die allen Zyprioten die Grundrechte vorenthalten, während andere EU-Bürger, die sich in Zypern aufhalten, alle diese Rechte gemäß der Konvention genießen würden uAuflösung der international anerkannten Republik Zypern und Ersetzung durch eine lockere Konföderation von zwei weitgehend autonomen Staaten uFragwürdige Funktionsfähigkeit des neuen Staates angesichts der Bestimmungen über die Exekutive, die Legislative und die Judikative sowie des verstärkten Vetorechts von Minderheiten (nicht-zypriotische Dritte, die der zypriotischen Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, würden in wichtigen Politikbereichen entscheidende Stimmen abgeben) uDer bundesstaatliche Charakter der vorgeschlagenen Verfassung wurde durch das Fehlen einer Bestimmung über die Hierarchie der Gesetze wiedergegeben. (Dies barg die Gefahr von Jurisdiktionskonflikten, die den trennenden Charakter des vorgeschlagenen neuen Gemeinwesens noch verstärken würden). uKeine ausreichenden Garantien für die Erfüllung der von den Parteien und insbesondere der Türkei eingegangenen Verpflichtungen Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 18

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