Die Zypernfrage

eine Kurzeinführung DieZypernfrage

Redaktionelle Betreuung: Press and Information Office (Presse- und Informationsamt) Siebte aktualisierte Auflage: Press and Information Office (Presse- und Informationsamt) Originaltext: Van Coufoudakis, Miltos Miltiadou Übersetzung aus dem Griechischen: Dafni Eleni Stylianidou Der Verkauf oder die sonstige kommerzielle Verwertung dieser Veröffentlichung oder von Teilen davon ist strengstens untersagt. Auszüge aus der Veröffentlichung dürfen unter Angabe dieser Veröffentlichung als Quelle des verwendeten Materials vervielfältigt werden. Die Publikationen des Press and Information Office sind kostenlos verfügbar.

Siebte Auflage 2023 eine Kurzeinführung DieZypernfrage

Inhaltsverzeichnis VORWORT 19 EINLEITUNG 11 POLITISCHER ÜBERBLICK 13 Auf der Suche nach einer Verhandlungslösung 13 Seit 1974 diskutierte Themen 14 Die UN-Verhandlungen, 2002-2004 15 Das Referendum vom 24. April 2004 - die Volksentscheidung 17 Die angebliche Isolation der Türkisch-Zyprioten 20 Wiederbelebung des Friedensprozesses 2005-2006 22 Das Abkommen vom 8. Juli 2006 23 Neue Initiativen im Jahr 2008 bringen Ergebnisse hervor 24 Verhandlungen, die zu Crans Montana führten 25 Zypern und die Europäische Union 27 Fazit 30 HISTORISCHER HINTERGRUND 31 Von der Unabhängigkeit bis zur türkischen Invasion, 1960-1974 31 Türkische Militärinvasion und Besatzung 34 Unsere Vision für ein wiedervereinigtes Zypern 37 KARTEN 38 ANHÄNGE 41 1. Politische Initiativen für die Türkisch-Zyprioten 41 2. Wichtige Gerichtsentscheidungen zu der Zypernfrage 43 3. Die Folgen der türkischen Invasion und Besatzung - Zahlen und Fakten 48 CHRONOLOGIE DER WICHTIGSTEN EREIGNISSE 50 AUSGEWÄHLTE BIBLIOGRAPHIE 57

Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 5 … wenn das Ziel einer Lösung der Zypernfrage die Erhaltung und nicht die Zerstörung des Staates sein soll und wenn sie die Entwicklung eines friedlich geeinten Volkes fördern und nicht behindern soll, dann frage ich mich, ob die physische Trennung der Minderheit von der Mehrheit nicht als ein verzweifelter Schritt in die falsche Richtung angesehen werden sollte.“ Dr. Galo Plaza, Bericht des Vermittlers der Vereinten Nationen für Zypern an den Generalsekretär, UN-Sicherheitsrat S/6253, 26. März 1965. Wir alle sind Gefangene des Wissens. Zu wissen, wie Zypern verraten wurde, und die Aufzeichnungen über diesen Verrat studiert zu haben, macht unglücklich und verdirbt einem vielleicht für immer die Freude am Besuch einer der bezauberndsten Inseln der Welt. Nichts wird jemals die geplünderten Schätze, die zerstörten Familien, die geplünderten Dörfer und die mit Napalm verbrannten Wälder und Hänge wiederherstellen. Ebenso wenig wird irgendetwas die Bilanz der gefühllosen und groben Politiker mildern, die Zypern als etwas betrachteten, auf das sie ihre dummen und eingebildeten Pläne schreiben konnten. Aber Fatalismus wäre der schlimmste Verrat von allen. Die Akzeptanz, die Legitimierung dessen, was getan wurde, muss abgeweist werden. Eine solche Abweisung hat einen Wert, der über Zypern hinausgeht, denn sie zeigt, dass die Duldung von Unrecht kein „Realismus“ ist. Wenn das Unrecht erst einmal benannt und beschrieben ist und beim richtigen Namen genannt wird, ist eine Duldung unmöglich. Deshalb schreibt man über Zypern in Trauer, aber noch viel mehr in Wut.“ Christopher Hitchens, Hostage to History: Cyprus from the Ottomans to Kissinger (Geisel der Geschichte: Zypern von den Osmanen bis Kissinger) (London and New York: Verso, 1997). ” ”

Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 6 Mittlerweile ist es nicht mehr möglich, dass Gewalt und Ungerechtigkeit ein ganzes Volk heimlich und ohne Protest unterdrücken. Offenbar gibt es in dieser Welt, von der wir dachten, sie sei verrottet, noch Geister, die es wagen, ihr Haupt gegen Heuchelei, Ungerechtigkeit und Arroganz zu erheben. Dies ist ein kritischer Moment. Das moralische Heil der ganzen Welt hängt von der Antwort auf die Zypernfrage ab. Und von diesem moralischen Heil hängt das politische, soziale und kulturelle Heil der Welt seit jeher ab. Zypern ist heute kein Detail mehr, keine bloße Insel an der äußersten Spitze des Mittelmeers. Es wird zum schicksalhaften Zentrum, in dem der moralische Wert des heutigen Menschens auf dem Spiel steht. [...] Es gibt ein mysteriöses Gesetz in dieser Welt (sonst wäre sie schon vor Tausenden von Jahren zerstört worden), ein hartes, unantastbares Gesetz: Am Anfang triumphiert immer das Böse, und am Ende wird es immer besiegt. [...] Für uns ist dies ein guter Moment, um unsere Leidenschaften und unsere kleinlichen Sorgen zu vergessen; für jeden von uns mit seinen eigenen gottgegebenen Gaben, um den Weg der Freiheit im ganzen Land Zypern zu gehen. Und wir müssen an ihren Kummer, ihren Aufruhr, ihre Gefahr teilhaben, soweit wir dazu fähig sind, und sicherlich später (denn so ist das Gesetz, sagten wir) auch an ihrer großen Freude.“ Nikos Kazantzakis, „Die Engel von Zypern,“ wie es als Nachwort in seinem Buch England: A Travel Journal (New York: Simon and Shuster, 1965) erschien Die politisch-demografische De-facto-Teilung, die Zypern seit 1974 auferlegt wurde, bedroht somit nicht nur die Einheit und Integrität eines modernen Nationalstaates, sondern auch die tausendjährige kulturelle Integrität und Kontinuität der Insel, die der Kreuzungspunkt der Zivilisation des östlichen Mittelmeers gewesen ist.“ Michael Jansen, “Cyprus: The Loss of a Cultural Heritage,” („Zypern: Der Verlust eines kulturellen Erbes“) (Jahrbuch für Neugriechische Studien, 2 (1986): 314-323) ” ”

Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 7 Ausschnitt aus der Rede des Präsidenten der Republik Zypern, Herrn Nikos Christodoulides, vor dem Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2023 „Die leeren Sitze der türkisch-zyprischen Abgeordneten in dieser Kammer (des Abgeordnetenhauses) sind einer der vielen Beweise für die Verstümmelung unseres Staates. Eine Verstümmelung, die es nicht erlaubt, die Bedingungen für Frieden und Sicherheit wirklich herzustellen, aber auch nicht, die Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Zyprioten umzusetzen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen heute erneut versichern, dass die Lösung der Zypernfrage innerhalb des vereinbarten Rahmens für mich oberste Priorität hat, damit unser Land endlich ein wiedervereinigter, unabhängiger, freier, moderner, europäischer Staat werden kann, das gemeinsame Heimatland des Wohlstands und der Sicherheit für alle seine rechtmäßigen Bürger, ohne jegliche Diskriminierung. Ich mache mir natürlich keine Illusionen. Ich weiß, dass alle meine Vorgänger, an die ich mich mit Respekt erinnere, die gleiche Zusicherung gegeben haben: Der erste Präsident, Erzbischof Makarios, Spyros Kyprianou, Giorgos Vassiliou, Glafkos Clerides, Tassos Papadopoulos, Demetris Christofias und der abtretende Präsident Nikos Anastasiades. Sie alle haben ihre Präsidentschaft beendet, ohne die aufrichtige Vision von Freiheit und Wiedervereinigung für unser Land zu verwirklichen, obwohl sie dies mit ganzem Herzen wollten. Der Grund dafür ist, dass die Forderungen der türkischen Seite über unsere Grenzen hinausgingen und über die Grenzen, die Demokratie und Menschenrechte jedem modernen, demokratischen Land und seinen Bürgern auferlegen. Trotz der Kompromisse, die im Laufe der Zeit von unserer Seite gemacht wurden, selbst nach dem historischen Kompromiss der bizonalen bikommunalen Föderation, hat der türkische Maximalismus keine Bemühungen zugelassen, die die Interessen aller rechtmäßigen Einwohner des Landes und niemandes sonst wahren. Letzte Woche hatte ich mein erstes informelles Treffen mit dem türkisch-zypriotischen Führer, dem gegenüber ich meine klare Position zum Ausdruck gebracht habe, dass der gegenwärtige Stand der Dinge keine Lösung für die Zypernfrage sein kann und ich alles Mögliche machen werde, um die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs auf der Grundlage des vereinbarten Rahmens für die Suche nach einer Lösung für eine bizonale, bikommunale Föderation zu schaffen. Ich habe auch dem Sonderbeauftragten des Gener-

alsekretärs der Vereinten Nationen meinen aufrichtigen Wunsch nach einem Dialog übermittelt. In den kommenden Tagen werde ich auf der Grundlage der Positionen, die ich in der Zeit vor den Wahlen entwickelt habe, Initiativen ergreifen, um den Stillstand zu überwinden, damit sich die EU auf höchster Ebene einbringt, immer im Rahmen der guten Dienste des UN-Generalsekretärs. Von dem offiziellen Redepult des Abgeordnetenhauses wende ich mich heute an unsere türkisch-zypriotischen Volksgenossen, um ihnen die Botschaft zu übermitteln, dass die Lösung, die wir anstreben, den Interessen aller Zyprioten dienen wird, denn die Sicherheit und der Wohlstand von uns allen sind miteinander verflochten und voneinander abhängig, so dass wir ohne Stacheldraht und Besatzungsarmee, ohne ausländische Garantien friedlich in unserer gemeinsamen Heimat leben können. Nur auf diese Weise können wir die Zukunft unserer Kinder sichern, ohne auf Sand zu bauen. Mit der Lösung der Zypernfrage wird sich die Republik Zypern zu unserer gemeinsamen Heimat innerhalb der großen europäischen Familie entwickeln. Das ist die Lösung, die wir uns vorstellen. Ich wende mich auch an unsere Geflüchteten, unsere Eingeschlossenen, unsere Betroffenen, die Angehörigen unserer Vermissten, an all diejenigen, die unter den Traumata der Invasion und der andauernden Besatzung leiden, und versichere ihnen, dass sie weiterhin an vorderster Front unserer Bemühungen stehen, die Besatzung zu beenden und unser Heimatland wieder zu vereinen. Ich konnte es natürlich nicht versäumen, mich an die Vertreter der drei anwesenden religiösen Gruppen zu wenden, um unseren Volksgenossen, den Maroniten, Armeniern und Lateinern, deren Sorgen und Bestrebungen die unseren sind, eine Botschaft des Respekts und der Wertschätzung zu übermitteln. Schließlich möchte ich besonders unsere Auswanderer, unsere Diaspora, erwähnen, mit denen ich das Glück hatte, zusammenzuarbeiten, und ihnen meinen aufrichtigen Wunsch versichern, unsere Beziehungen weiter zu stärken.“ Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 8

Vorwort Im Juli 1974 marschierte die Türkei in die Republik Zypern ein. Dies war ein Verstoß gegen die UN-Charta und gegen grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts. Die Folgen der militärischen Invasion und der anschließenden Besatzung von fast vierzig Prozent des souveränen Territoriums der Republik Zypern sind bis heute spürbar. Seit fast fünf Jahrzehnten geht die Aggression der Türkei unvermindert weiter. Sie führte zu militärischer Besatzung, gewaltsamer Teilung, Vertreibung der Bevölkerung, ethnischer Segregation, massiven Menschenrechtsverletzungen, Kolonisierung, versuchter Sezession, kultureller Zerstörung und Usurpation von Eigentum. Diese von der Türkei auferlegten Bedingungen stellen eine inakzeptable Situation dar, die seit 1974 auf der Insel andauert. Wie der Präsident der Republik Nikos Christodoulides bemerkte, ist die Türkei das Land, das in den besetzten Gebieten ein völlig untergeordnetes separatistisches Gebilde errichtet hat, das nun seine Aufwertung vorantreibt. Ziele und Bestrebungen, die sicherlich mit den regionalen Bestrebungen und Zielen der Türkei in der weiteren Region verbunden sind. „Gleichzeitig“, so betont der Präsident Christodoulides,„ist die Türkei ein Nachbarland von Zypern. Wir wissen sehr gut, dass sich die Geographie nicht ändert, aber unser Wunsch ist es, eine benachbarte Türkei zu haben, die das Völkerrecht respektiert und mit der wir gute nachbarschaftliche Beziehungen haben, wie wir sie auch mit den anderen Nachbarländern haben.“ Heute macht sich die Türkei, ein aufstrebendes Mitglied der Europäischen Union, immer noch der internationalen Aggression gegen Zypern, einen Mitgliedstaat der Union, schuldig. Der Status quo der ausländischen Militärbesatzung und der gewaltsamen Teilung eines unabhängigen, souveränen Staates muss von der internationalen Gemeinschaft korrigiert werden. Diese Informationsbroschüre, die für die vorliegende Auflage aktualisiert wurde, soll den Leser mit den grundlegenden Aspekten einer wichtigen internationalen Frage, der Zypernfrage oder dem Zypernkonflikt, wie es gemeinhin genannt wird, und mit den Aussichten auf eine tragfähige Lösung im Einklang mit europäischen Normen und der Rechtsstaatlichkeit vertraut machen. Es ist ein kurzer Leitfaden zu einem langwierigen und scheinbar unlösbaren Konflikt, der Hintergrundinformationen liefert, um die aktuelle Situation und neue Entwicklungen in die richtige historische Perspektive zu rücken. Die jüngste Phase der Zypernfrage, wie sie sich seit 1974 entwickelt hat, wird im ersten Abschnitt mit dem Namen „Politischer Überblick“ behandelt, während der „Historische Hintergrund“ des Konflikts im folgenden Abschnitt der Broschüre behandelt wird. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 9

Die Anhänge und die nachfolgende Chronologie der wichtigsten Ereignisse liefern nützliche und für den Haupttext relevante Informationen. Die kurze, ausgewählte Bibliographie, die einen Hinweis auf die umfangreiche Literatur zu der Zypernfrage gibt, kann dem interessierten Leser sowohl ein besseres Verständnis als auch weitere Orientierungshilfen zu einem internationalen Thema bieten, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten beschäftigt. Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Begriffe„Türkisch-Zyprioten“ und„türkisch-zypriotische Gemeinschaft“ im gesamten Text konkret und ausschließlich auf die rechtmäßigen, einheimischen, gebürtigen zypriotischen Bürger der Republik Zypern mit türkischem ethnischem Hintergrund beziehen. Diese Begriffe beziehen sich nicht auf die Zehntausende von illegalen Siedlern, die nach 1974 aus der Türkei in das besetzte Zypern importiert wurden, und schließen diese definitiv aus. Der Zustrom dieser Siedler, die illegal auf die Insel gekommen sind und sich dort aufhalten, ist Teil der systematischen Bemühungen Ankaras, die demografische Struktur der Republik Zypern zu verändern. Weitere Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Zypernfrage finden Sie auf der Webseite www.pio.gov.cy und in zahlreichen Veröffentlichungen des Press and Information Office (PIO). Die PIO-Webseite bietet einen bequemen und umfassenden Zugang zu aktuellen Entwicklungen, Hintergrundinformationen und nützlichen Links zu anderen relevanten Quellen. Der Leser wird dringend gebeten, diese wertvolle Ressource zu nutzen, um ein tieferes Verständnis der in dieser Broschüre behandelten Themen zu erlangen. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 10

Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 11 Einleitung Zypern wurde im August 1960 zu einem unabhängigen souveränen Staat. Leider ist die Inselrepublik seit der Invasion und der andauernden Militärbesatzung durch die Türkei im Jahr 1974 weiterhin gewaltsam geteilt. Die schrecklichen Folgen dieser Invasion, Besatzung und gewaltsamen Teilung sind systematische Menschenrechtsverletzungen, massive Kolonisierung der besetzten Gebiete, Usurpation von Eigentum, Zerstörung des kulturellen Erbes und ethnische Trennung. Die Zypernfrage bleibt ungelöst, stellt einen Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung dar und bedroht die regionale Stabilität. Die türkischen Vorgehensweisen wurden in einstimmigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in Resolutionen der UN-Generalversammlung1 , in Entscheidungen internationaler Gerichte und in Beschlüssen anderer wichtiger internationaler und regionaler Organisationen verurteilt. Bedauerlicherweise sind die meisten dieser Resolutionen und Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt worden. Infolgedessen ist die Republik Zypern seit dem Ende des Kalten Krieges das einzige Land in Europa, das aufgrund einer ausländischen Militärbesetzung gewaltsam geteilt bleibt. Am 1. Mai 2004 trat die Republik Zypern der Europäischen Union bei, ohne das angestrebte Ziel des Beitritts als vereinigtes Land zu erreichen. Die Regierung und die Bevölkerung Zyperns setzen sich jedoch weiterhin für eine lebensfähige Einigung ein, die eine echte, friedliche und sichere Wiedervereinigung ihres Landes in Übereinstimmung mit den europäischen Normen ermöglichen würde. Nur dann werden alle Zyprioten in vollem Umfang von der EU-Mitgliedschaft profitieren können. Am 24. April 2004 lehnte die griechisch-zypriotische Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit einen Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Lösung der Zypernfrage ab, weil er keine echte Wiedervereinigung Zyperns, seiner Gesellschaft, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen vorsah. Die Regierung und die griechisch-zypriotische Gemeinschaft sind jedoch nach wie vor fest entschlossen, den Auftrag des Generalsekretärs zu erfüllen und sich für einen nachhaltigen Friedensprozess einzusetzen, der eine tragfähige, umfassende Lösung durch die beiden Gemeinschaften selbst ermöglicht. 1 Siehe Außenministerium der Republik Zypern, United Nations Security Council and General Assembly Resolutions on Cyprus 1960-2006 (Nikosia: Press and Information Office, Republik Zypern, 2006).

Der Präsident der Republik Zypern Nikos Christodoulides hat wiederholt betont, dass sein Hauptanliegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den vereinbarten Rahmen für eine Lösung ist, wie er in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, den hochrangigen Abkommen und dem europäischen Besitzstand festgelegt ist. „Unser Ziel“, betont er, „ist eine Lösung ohne Besatzungstruppen, ausländische Garantien und invasive Rechte zu finden, die die Einheit unseres Landes, seines Territoriums, seiner Menschen und seiner Institutionen in einem bizonalen, bikommunalen, föderalen Staat wiederherstellt, in dem die Menschenrechte und die Sicherheit aller seiner Bürger ohne Ausnahme garantiert und vollständig respektiert werden. Der Präsident Christodoulides fügte weiter hinzu, dass „ich auf der Grundlage dessen, was ich soeben gesagt habe, und unter Berücksichtigung einerseits der aktuellen Lage auf internationaler Ebene und andererseits der dringenden Notwendigkeit, den inakzeptablen Status quo in Zypern umzukehren, bereits die Hauptelemente unseres Vorschlags für eine aktivere Beteiligung der Europäischen Union an der Zypernfrage, sowohl bei den Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen als auch während des Verhandlungsprozesses, vorgestellt habe. Lassen Sie mich hier klarstellen, dass wir, wenn wir von einem Engagement der EU sprechen, die Bemühungen des Generalsekretärs und der Vereinten Nationen unterstützen und einbeziehen. Ich bin überzeugt, dass die EU sowohl bei der Überwindung des Stillstands als auch während des Verhandlungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen kann, da sie über alle Instrumente und Anreize für alle Parteien verfügt, die zu einer für beide Seiten vorteilhaften Situation führen können. Unsere Bemühungen zielen nicht auf die einseitige Schaffung von Vorteilen ab, sondern auf die schrittweise Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Situation. Und hier sollte ich anmerken, dass der letztendliche Nutzen für die Republik Zypern die Lösung der Zypernfrage und die Wiedervereinigung Zyperns sein wird, was positive Auswirkungen auf die Region haben wird.“ Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 12

Politischer Überblick Auf der Suche nach einer Verhandlungslösung Nach der türkischen Invasion Zyperns im Jahr 1974 forderte die türkische Seite eine Lösung, die die beiden Gemeinschaften voneinander trennt, entweder als zwei getrennte souveräne Staaten oder als zwei getrennte Staaten im Rahmen einer losen Konföderation. Die beiden Gemeinschaften einigten sich 1977 und 1979 auf die Wiedervereinigung Zyperns in einer bikommunalen, föderalen Republik, deren Parameter sich im Laufe der Jahre entwickelt hatten. Für die Griechisch-Zyprioten, die das Konzept eines einheitlichen Staates nachdrücklich befürwortet hatten, war die Akzeptanz einer bizonalen, bikommunalen Föderation das ultimative Zugeständnis und der historische Kompromiss in ihrem Bemühen, die Militärbesatzung der Türkei zu beenden und die Wiedervereinigung Zyperns zu erreichen. Der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess hat seit 1977 versucht, den Rahmen für eine solche föderale Lösung zu schaffen. In den Verhandlungen wurde versucht, die Interessen und Anliegen beider Seiten unter einer gemeinsamen Zentralregierung in Einklang zu bringen. Fragen nach der Definition der Ziele und den Wegen zur Umsetzung einer umfassenden föderalen Lösung wurden zu ernsten Problemen, vor allem wegen der Unnachgiebigkeit der Besatzungsmacht Türkei, die den Schlüssel zu einer endgültigen Lösung in der Hand hält und unter Druck gesetzt werden sollte, eine konstruktive Haltung zum Friedensprozess einzunehmen. Mit der Resolution 367 des UN-Sicherheitsrats vom 12. März 1975 wurde die 1974 unterbrochene Mission des Generalsekretärs für gute Beziehungen wieder aufgenommen. Seitdem haben mit Unterbrechungen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO stattgefunden. Es gab hochrangige Treffen zwischen den Präsidenten der Republik Zypern und den türkisch-zyprischen Oberhäupter, Annäherungsgespräche, Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen und verschiedene Pläne von UN- und anderen ausländischen Abgesandten. All diese Maßnahmen haben die Zypernfrage aus verschiedenen Gründen nicht lösen können, unter anderem: uDie Nichtumsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats uDas Vorherrschen strategischer, wirtschaftlicher und politischer Erwägungen Dritter gegenüber einer realisierbaren und funktionierenden Lösung, die den Anliegen des Staates Zypern und aller Zyprioten gerecht wird uDie unnachgiebige Politik aufeinanderfolgenden Regierungen der Türkei, die behaupteten, die Zypernfrage sei 1974„gelöst“ worden. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 13

uPolitische Verhältnisse in der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft und Beharren der türkischen Führung auf der Anerkennung der sogenannten „Türkischen Republik Nordzypern“ uAlle wichtigen Zugeständnisse im Friedensprozess kommen von der griechisch-zypriotischen Seite uDie Missachtung des internationalen Rechts, des europäischen Rechts und von Präzedenzentscheidungen regionaler und nationaler Gerichte bei den vorgeschlagenen„Lösungen“ der Zypernfrage. Der Mangel an Fortschritt bei den Bemühungen des Generalsekretärs veranlasste die Staatsund Regierungschefs der G-8 am 20. Juni 1999, die Parteien aufzufordern, Gespräche über alle Fragen ohne Vorbedingungen aufzunehmen und sich zu Verhandlungen zu verpflichten, bis eine Lösung auf der Grundlage einer vollständigen Berücksichtigung der einschlägigen UN-Resolutionen und -Verträge erreicht ist. Diese Formel wurde auch in der Resolution 1250 des UN-Sicherheitsrates vom 29. Juni 1999 bestätigt. Dieser Prozess durchlief verschiedene Phasen und gipfelte in dem als „Annan-Plan“ bekannten UN-Vorschlag, der den Parteien zunächst im November 2002 und dann in seiner endgültigen Form („Annan V“) im März 2004 vorgelegt wurde. Seit 1974 diskutierte Themen Die Zypernfrage ist seit 1974 eine Frage der militärischen Invasion und der anhaltenden Besatzung unter Verletzung der einschlägigen einstimmigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Verhandlungen, vor allem nach dem 16. Januar 2002, zielten auf eine umfassende Lösung für die Wiedervereinigung Zyperns ab. Während des gesamten Prozesses bemühte sich die Regierung Zyperns um eine Lösung, die sich auf demokratische Normen, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, das internationale Recht, das Recht der Europäischen Union und die einschlägigen Gerichtsentscheidungen stützt. Zu den konkreten Fragen, die diskutiert wurden, gehörten unter anderem: uDie Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der hochrangigen Vereinbarungen, die eine bizonale, bikommunale Föderation fordern uNeue Machtteilungsformel unter einer Föderalregierung mit angemessenen Befugnissen für eine effektive Regierungsführung, für die Wahrung der Einheit der Republik und für die Erfüllung ihrer internationalen und EU-Verpflichtungen uDer Fortbestand einer einzigen Republik mit einer einzigen Souveränität und internationalen Persönlichkeit und einer einzigen Staatsbürgerschaft Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 14

uGarantien für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Republik und den vollständigen oder teilweisen Ausschluss eines Zusammenschlusses mit einem anderen Land oder jeglicher Form der Teilung oder Sezession uDie politische Gleichberechtigung zwischen der griechisch- und der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, wie sie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates definiert ist uGarantien gegen ausländische Einmischung und einseitiges Interventionsrecht eines anderen Landes uDer Rückzug ausländischer Streitkräfte gemäß den einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrats und der Generalversammlung uDie Rückkehr der Vertriebenen und ein Verfahren zur Rückgabe von Eigentum im Einklang mit der Europäischen Konvention und Gerichtsentscheidungen uDas Recht auf Eigentumserwerb und Wohnsitznahme überall in Zypern ohne restriktive Quoten auf der Grundlage ethnischer oder religiöser Kriterien uDie uneingeschränkte Berücksichtigung der Menschenrechte aller Zyprioten gemäß der Europäischen Konvention uDie Heimkehr der illegalen Siedler in die Türkei, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl aus besonderen humanitären Erwägungen uDie Vereinbarkeit einer etwaigen Regelung mit den Verpflichtungen und Rechten der Republik Zypern in der EU uDie vollständige Entmilitarisierung des zypriotischen Staates. Die UN-Verhandlungen, 2002-2004 Dieser Zeitraum markiert die nachhaltigsten Bemühungen um eine umfassende Lösung der Zypernfrage im Rahmen der „Guten Dienste“ des UN-Generalsekretärs. Alle früheren Bemühungen, insbesondere die von 1999-2000, scheiterten an der türkischen Forderung nach Anerkennung des illegalen„Staates“ in den von der Türkei besetzten Gebieten der Republik. Die am 16. Januar 2002 begonnenen direkten Gespräche zwischen Präsident Glafkos Kleridis und dem türkisch-zyprischen Führer Rauf Denktasch brachten keine nennenswerten Fortschritte. In dem Bestreben, bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002, auf dem über den Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 entschieden werden sollte, eine Einigung zu erzielen, legte Generalsekretär Kofi Annan am 11. November 2002 einen detaillierten Plan für eine umfassende Lösung vor (Annan I). Nach entsprechenden Reaktionen der Parteien wurde der Plan am 10. Dezember 2002 (Annan II) und erneut am 26. Februar 2003 (Annan III) überarbeitet. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 15

Der Generalsekretär traf am 10. und 11. März 2003 mit den Oberhäupten der beiden Gemeinschaften in Den Haag zusammen, um sich zu erkundigen, ob sie bereit seien, seinen jüngsten Vorschlag (Annan III) in getrennten und gleichzeitigen Referenden zu behandeln. Der neu gewählte Präsident Zyperns, Tassos Papadopoulos, stimmte zu, sofern der zypriotischen Öffentlichkeit ein vollständiger rechtlicher und politischer Regelungsrahmen zur Prüfung vorgelegt würde, Griechenland und die Türkei eine Einigung über wesentliche Sicherheitsfragen erzielt hätten und ausreichend Zeit für Diskussionen und eine öffentliche Kampagne vor dem Referendum zur Verfügung stünde. Die türkische Seite lehnte den Vorschlag des Generalsekretärs ab. Im Januar und Februar 2003 kam es in den besetzten Gebieten zu massiven türkisch-zypriotischen Demonstrationen gegen den türkisch-zypriotischen Führer Rauf Denktasch und seine von Ankara unterstützte Politik. Wie erwartet unterzeichnete die Republik Zypern am 16. April 2003 den EU-Beitrittsvertrag. Am 23. April 2003 sahen sich die Türkei und die türkisch-zypriotische Führungsspitze angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der türkisch-zypriotischen Öffentlichkeit mit der Lage im besetzten Zypern gezwungen, die seit 1974 entlang der UN-Waffenstillstandslinie verhängten Beschränkungen für die Freizügigkeit von Griechisch- und Türkisch-Zyprioten teilweise aufzuheben. Seitdem überqueren Tausende von Zyprioten regelmäßig die Waffenstillstandslinie. Darüber hinaus überqueren täglich Tausende von Türkisch-Zyprioten die Grenze, um in den freien Gebieten zu arbeiten, Pässe und andere von der zyprischen Regierung ausgestellte Dokumente zu beantragen und kostenlose medizinische Versorgung zu erhalten. Diese friedlichen Grenzübertritte haben den jahrelang von der türkischen Propaganda kultivierten Mythos zerstört, dass die beiden Gemeinschaften nicht zusammenleben können. Aber diese Maßnahmen sind kein Ersatz für eine umfassende Lösung. Am 13. Februar 2004 vereinbarten die Konfliktparteien die Aufnahme von Verhandlungen in Nikosia über Änderungen, die in den Rahmen von Annan III fallen. Sollten die Verhandlungen auch nach der Einbeziehung Griechenlands und der Türkei in den Prozess nicht vorankommen, würde der Generalsekretär einen Text ausarbeiten, der dann den beiden Gemeinschaften auf Zypern in getrennten und gleichzeitigen Referenden zur Abstimmung vorgelegt werden würde. Dies bedeutete eine wesentliche Änderung der seit 1964 konzipierten Aufgabe des UNGeneralsekretärs für gute Dienste. Ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat übernahm der Generalsekretär als Vorbedingung für die neue Gesprächsrunde die Befugnis eines Schiedsrichters. Als die Griechisch-Zyprioten diese Formel akzeptierten, gingen sie davon aus, dass das Sekretariat seine Objektivität und sein Engagement für die grundlegenden Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 16

UN-Prinzipien beibehalten würde. Sie wurden eines Besseren belehrt. Bei den Gesprächen in der Schweiz Ende März 2004 wurde das Sekretariat zu einer Teilpartei in diesem Konflikt, indem es die meisten türkischen Positionen in der Zypernfrage unterstützte. Die veränderte Rolle des Generalsekretärs, die äußerst knappen Verhandlungsfristen und die Unnachgiebigkeit der Türkei trugen dazu bei, dass sowohl in Nikosia als auch später auf dem Bürgenstock (Schweiz) keine ernsthaften Verhandlungen zustande kamen. Um die Zustimmung der Türkei zu erhalten, wurden fast alle ihre Forderungen willkürlich in die beiden vom Generalsekretär vorgelegten Pläne (Annan IV und V) aufgenommen. Annan V wurde den beiden Parteien am 31. März 2004 vorgelegt. Die Türkei, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, die Anwesenheit der EU bei den Gesprächen nur als Beobachter zu akzeptieren, während sich die EU verpflichtete, die in Annan V enthaltenen Ausnahmen vom europäischen Recht zuzulassen. Der Plan des Generalsekretärs war ein umfangreiches Dokument von fast 10.000 Seiten. Dieses komplexe juristische Dokument war bis wenige Stunden vor dem Referendum nicht in seiner Gesamtheit auf der UN-Webseite verfügbar. Die Zyprioten waren aufgerufen, am 24. April 2004 über das Dokument abzustimmen, nur wenige Tage vor dem Beitritt der Republik Zypern zur EU am 1. Mai. Das Referendum vom 24. April 2004 - die Volksentscheidung2 Nach einer hitzigen öffentlichen Debatte lehnten die griechisch-zypriotischen Wähler Annan V mit einer überwältigenden Mehrheit von 75,8 Prozent gegen 24,2 Prozent ab. Im Gegensatz dazu stimmten 64,9 % der türkisch-zypriotischen Wähler dem Plan zu. Es sei darauf hingewiesen, dass Siedler aus der Türkei, die kein gesetzliches Wahlrecht hatten, zur Wahl zugelassen wurden. Das„Nein“ der griechisch-zypriotischen Bevölkerung war kein Votum gegen die Wiedervereinigung oder gegen die Versöhnung. Es war die Ablehnung eines Prozesses, der zu einem einseitigen Plan führte, der als schädlich für die legitimen Rechte der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft und für das Überleben des Staates Zypern selbst angesehen wurde. Es war die Ablehnung eines Plans, der keine echte Wiedervereinigung Zyperns, seiner Institutionen, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft vorsah. Dieses negative Votum kam von GriechischZyprioten aller Altersgruppen, politischen Parteien und Geschlechter. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 17 2 Siehe Claire Palley, An International Relations Debacle: The UN Secretary's Mission of Good Offices in Cyprus 1999-2004 (Oxford und Portland, Oregon: Hart Publishing, 2005).

uDas positive Votum der Türkisch-Zyprioten ist leicht zu erklären: uAblehnung der autoritären Politik von Rauf Denktasch uFortbestand des illegalen türkisch-zypriotischen„Staates“ uLegitimierung des Status fast aller illegalen Siedler aus der Türkei im türkisch-zypriotischen Teilstaat uStändige Präsenz von Truppen der Türkei auf Zypern uRecht der Türkei, in Zypern zu intervenieren Schließlich wurde das Votum der Türkisch-Zyprioten durch die Erwartung erheblicher wirtschaftlicher Vorteile durch den Beitritt Zyperns zur EU und durch die erwartete wirtschaftliche Unterstützung durch die griechisch-zypriotische Gemeinschaft motiviert. Für das negative Votum der Griechisch-Zyprioten gibt es verschiedene rechtmäßige Gründe, unter anderem: uStarre Verhandlungsfristen, keine wirkliche Zeit für die Besprechung eines äußerst komplexen Rechtsdokuments und von einigen Gesprächspartnern geäußerte oder angedeutete Drohungen für den Fall, dass die Griechisch-Zyprioten den UN-Plan nicht akzeptieren würden uErhebliche Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention, die allen Zyprioten die Grundrechte vorenthalten, während andere EU-Bürger, die sich in Zypern aufhalten, alle diese Rechte gemäß der Konvention genießen würden uAuflösung der international anerkannten Republik Zypern und Ersetzung durch eine lockere Konföderation von zwei weitgehend autonomen Staaten uFragwürdige Funktionsfähigkeit des neuen Staates angesichts der Bestimmungen über die Exekutive, die Legislative und die Judikative sowie des verstärkten Vetorechts von Minderheiten (nicht-zypriotische Dritte, die der zypriotischen Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, würden in wichtigen Politikbereichen entscheidende Stimmen abgeben) uDer bundesstaatliche Charakter der vorgeschlagenen Verfassung wurde durch das Fehlen einer Bestimmung über die Hierarchie der Gesetze wiedergegeben. (Dies barg die Gefahr von Jurisdiktionskonflikten, die den trennenden Charakter des vorgeschlagenen neuen Gemeinwesens noch verstärken würden). uKeine ausreichenden Garantien für die Erfüllung der von den Parteien und insbesondere der Türkei eingegangenen Verpflichtungen Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 18

uDie wirtschaftlichen Kosten der vorgeschlagenen Einigung - Konvergenz, Wiederaufbau, Eigentumsentschädigung, Entschädigung der Siedler, Währungspolitik - würden weitgehend von den Griechisch- Zyprioten getragen werden. (Die Türkei, deren militärische Aggression die Insel geteilt hat, wurde von jeglicher finanziellen Verantwortung für ihr Vorgehen in Zypern freigesprochen.) uSicherheitsfragen, die die schrittweise Reduzierung und weitere Stationierung türkischer Truppen mit erweiterten Interventionsrechten auch nach dem Beitritt der Türkei zur EU betreffen. (Das "vereinigte" Zypern wurde von der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ausgeschlossen und würde vollständig entmilitarisiert werden. Die von der Türkei vorgeschlagenen Garantien verletzten die Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten.) uFragen der Staatsbürgerschaftsdefinition und die Tatsache, dass fast alle Siedler aus der Türkei in Zypern bleiben würden uDie Verletzung von Eigentumsrechten, die nach der Europäischen Konvention wesentliche Rechte verkörpern, und Aufhebung wichtiger Präzedenzfälle des Europäischen Gerichtshofs uAusweitung der Rechte Großbritanniens in den Selbstständigen Stützpunktgebieten und in den Hoheitsgewässern der Republik uDie Streichung der Ratifizierung des Montreux-Vertrags von 1936 durch die Republik Zypern (Zypern ist eine bedeutende Seefahrtsmacht. Der Plan gewährte der Türkei außerdem nahezu ein Vetorecht auf dem Festlandsockel Zyperns) uDie Verletzung der Europäischen Konvention durch die Verweigerung des Rechts der Zyprioten, Eigentum zu erwerben und zu leben, wo sie wollen, wie andere EU-Bürger auch, ohne restriktive Quoten auf der Grundlage von ethnischer Herkunft und Religion. Letztendlich wurde der Plan abgelehnt, weil er nach Ansicht der großen Mehrheit der Zyprioten nicht das Beste für das gemeinsame Interesse der Griechisch- und der Türkisch-Zyprioten war. Wie Präsident Papadopoulos damals erklärte, „wurden zwar alle Forderungen der Türkei am letzten Tag in den endgültigen Plan aufgenommen, aber grundlegende Anliegen der griechischzypriotischen Seite wurden außer Acht gelassen. Alle an den Gesprächen Beteiligten waren bestrebt, die Türkei mit ins Boot zu holen und ein „Ja“ der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft sicherzustellen, und ignorierten die Tatsache, dass auch die weitaus größere griechisch-zypriotische Gemeinschaft davon überzeugt werden musste, mit„Ja“ für den Plan zu stimmen. Somit hat dieser Prozess die legitimen Anliegen, Bedürfnisse und Interessen beider Seiten nicht berücksichtigt.“ Das negative Ergebnis des Referendums machte den Annan-Plan gänzlich ungültig. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 19

Die angebliche Isolation der Türkisch-Zyprioten3 Nach der Ablehnung des Annan-Plans führte die Türkei eine Propagandakampagne unter den Schlagworten „Lockerung“, „Aufhebung“ oder „Beendigung“ der angeblichen „Isolation“ der Türkisch-Zyprioten und Überbrückung der„wirtschaftlichen Ungleichheit“ zwischen den beiden Gemeinschaften auf der Insel. Bedauerlicherweise hat dies zu weit verbreiteten Fehlinformationen über die Situation in Zypern und zu einigen fragwürdigen Vorschlägen geführt, die angeblich die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der türkischen Zyprioten verbessern sollen. Die Türkei hat sogar versucht, der internationalen Gemeinschaft zu täuschen, dass die Regierung Zyperns in irgendeiner Weise für die schlechte Lage der Türkisch- Zyprioten verantwortlich sei. Die Türkei nutzte diesen Ansatz aus zwei Gründen: um angesichts ihrer EU-Bestrebungen die Aufmerksamkeit von ihrer anhaltenden militärischen Aggression gegen Zypern abzulenken und um das illegale Regime in den besetzten Gebieten der Insel zu verbessern. Im Wesentlichen versucht Ankara, dem Sezessionsregime die wirtschaftlichen Eigenschaften einer unabhängigen Einheit ohne formale internationale Anerkennung zu sichern. Dies würde es dem illegalen Regime ermöglichen, ohne jeglichen Anreiz für eine konstruktive Beteiligung am Friedensprozess für die Wiedervereinigung der Insel zu existieren. Um internationale Unterstützung für ihre Propaganda zu gewinnen, haben die türkischen Führungskräfte als Hauptargument den irreführenden Slogan von der „Beendigung der wirtschaftlichen Isolation“ der türkischen Zyprioten verwendet, während ihr eigentliches Ziel von Anfang an politisch war. Jegliche Maßnahmen, die eine De-facto-Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes fördern, würden jedoch einen direkten Verstoß gegen das internationale Recht und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere die Resolutionen 541 (1983) und 550 (1984), darstellen. Solche Schritte würden auch die Bemühungen um die Wiedervereinigung Zyperns untergraben. Die Wiedervereinigung der Insel ist der erklärte Standpunkt der Vereinten Nationen, der EU, der internationalen Gemeinschaft insgesamt sowie der beiden zypriotischen Gemeinschaften selbst Die Notlage der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ist das direkte Ergebnis der türkischen Aggression, die Zypern, seine Bevölkerung, seine Institutionen und seine Wirtschaft geteilt hält. Sie ist auch das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik der türkisch-zypriotischen Führung, die stets die Interessen der Türkei auf Kosten ihrer eigenen Gemeinschaft und auch die Interesse Zyperns als Ganzes gefördert hat. Die so genannte „Isolation“ der Türkisch- Zyprioten ist eine selbst verschuldete Wunde. Sie ist sicherlich nicht das Ergebnis einer Maßnahme der Regierung Zyperns, die die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet, einschließlich der besetzten Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 20 3 Siehe Miltos Miltiadou, Toward a Unified Cyprus: The Myth of Turkish Cypriot "Isolation", Vierte Auflage (Nikosia: Press and Information Office, Republik Zypern, 2010).

Gebiete, innehat und ihrer Verpflichtung zur Verteidigung ihrer Hoheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt. Als Reaktion auf die militärische Aggression der Türkei ergriff die Republik Zypern eine Reihe von Verteidigungsmaßnahmen, um ihre Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Wirtschaft zu schützen. Eine dieser Maßnahmen war die Erklärung aller See- und Flughäfen im türkisch besetzten Teil der Republik als illegal. Diese Maßnahmen wurden notwendig, weil die Regierung nicht in der Lage war, eine effektive Kontrolle in den Gebieten Zyperns auszuüben, die unter türkischer Militärkontrolle stehen. Nach internationalem Recht ist die Republik Zypern die einzige rechtmäßige und anerkannte Behörde, die die alleinige Verantwortung für den Luft- und Seeverkehr, den Handel, die Sicherheit und ähnliche Angelegenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets trägt. Ebenso ist das von der Türkei im besetzten Zypern errichtete Regime nach internationalem Recht illegal und daher haben alle seine erklärten Institutionen, Entscheidungen und Dokumente keine politische oder rechtliche Gültigkeit. Wie die europäischen Gerichte und der UN-Sicherheitsrat bestätigt haben, hat das türkisch-zypriotische Regime keinen Rechtsstatus innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses illegale Regime zur „untergeordneten lokalen Verwaltung“ der Türkei im besetzten Zypern erklärt (siehe Anhang 2). Die Geschichte zeigt deutlich, dass die militärische Besatzung durch die Türkei sowohl die griechisch- als auch die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf der Insel zum Opfer gemacht hat, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Die anhaltende Besatzung durch die Türkei ist unmittelbar für das Gefühl der„Isolation“ verantwortlich, das die Türkisch-Zyprioten möglicherweise erfahren haben. Tatsächlich hindert die Türkei die Türkisch-Zyprioten daran, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, und beraubt sie wesentlicher Vorteile und Chancen, auf die sie als Bürger der Republik Zypern und der EU Anspruch haben. Die Regierung Zyperns war stets um die wirtschaftliche Lage der Türkisch-Zyprioten besorgt. Seit der im Jahr 2003 teilweisen Aufhebung der vom türkischen Militär verhängten illegalen Beschränkungen für den freien Personenverkehr über die UN-Waffenstillstandslinie von 1974, die sich quer über die Insel erstreckt, ist sie besser in der Lage, den Türkisch-Zyprioten Dienstleistungen anzubieten. Türkisch-Zyprioten können seither in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in zunehmender Zahl arbeiten und dabei ein Einkommen von bisher schätzungsweise mehr als 273 Millionen Euro erzielen und eine breite Vielfalt von Leistungen in Anspruch nehmen, darunter kostenlose medizinische Versorgung (siehe Anhang 1). Nur durch die Wiedervereinigung Zyperns kann die Wiederintegration der Türkisch-Zyprioten in die internationale Gemeinschaft und die Verbesserung ihres politischen und wirtschaftlichen Wohlergehens rechtlich und umfassend erreicht werden. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 21

Separatistische Tendenzen unter dem falschen Vorwand, „die Isolation der Türkisch-Zyprioten zu beenden“, und andere von der Türkei geförderte politisch motivierte Pläne tragen wenig zum Wohl der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft oder zum Friedensprozess bei. Stattdessen lenken solche Ideen von der anhaltenden Aggression der Türkei gegen Zypern und von Ankaras Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der EU ab, einschließlich der Öffnung seiner See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge mit der Zypernflagge. Sie hemmen auch den politischen Willen der türkischen Seite und unterminieren damit Initiativen, die sich mit dem Kernproblem, nämlich der Lösung der Teilung Zyperns, befassen. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die von der Türkei geschaffene illegale Situation im Nordteil Zyperns zu verfestigen und die Diskriminierung der Türkisch-Zyprioten fortzusetzen. Schließlich behindern sie die Bemühungen um Versöhnung und dauerhaften Frieden auf der Insel und in der Region. Wiederbelebung des Friedensprozesses, 2005-2006 Auch wenn die Vereinten Nationen von 2002 bis 2004 keine Lösung für die Zypernfrage gefunden haben, war das Referendum nicht das Ende der Bemühungen. Vielmehr muss das Ergebnis des Referendums über den Annan-Plan als Auslöser für die Wiedervereinigung und nicht als Vorwand für eine weitere Teilung dienen. Die Griechisch-Zyprioten und die Regierung der Republik haben mehrmals gezeigt, dass sie sich weiterhin für eine Lösung einsetzen, die allen Zyprioten eine wohlhabende und sichere Zukunft bietet und die Respektierung ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb der EU gewährleistet. In der internationalen Gemeinschaft waren viele mit den detaillierten Bestimmungen des gescheiterten Annan-Plans und seinen Auswirkungen auf die Zukunft des Staates Zypern und seiner Bürger nicht vertraut. Es war daher nicht verwunderlich, dass sie sich enttäuscht über das Ergebnis des Referendums äußerten. Wirklich bedauerlich und enttäuschend war, dass der Plan, der dem Volk vorgelegt wurde, nicht von beiden Gemeinschaften gebilligt werden konnte. Während andere Parteien einfach nur eine beliebige Lösung oder eine möglichst schnelle Beendigung der Zypernfrage anstrebten, haben die Griechisch-Zyprioten stets darauf bestanden, eine umfassende, funktionierende und lebensfähige Einigung zu erreichen. Eine Einigung, die langfristig Bestand haben kann, muss von den Menschen, die mit ihr leben müssen, als gerecht empfunden werden. Daher kann keine Einigung erfolgen, wenn sie nicht auf die legitimen Sorgen eingeht, die die Griechisch-Zyprioten 2004 davon abgehalten haben, dem Annan-Plan zuzustimmen. Da Zypern ein kleiner und schwacher Staat ist, ist es umso wichtiger, dass alle Zyprioten die Grundrechte genießen, die allen anderen EU-Bürgern nach europäischem Recht und der Europäischen Konvention zustehen, und dass es keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft oder Religion gibt. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 22

Zur Wiederbelebung des Friedensprozesses führte Präsident Tassos Papadopoulos am 16. September 2005 in New York einen Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär über die Vorbereitung neuen Bemühungen über die Einigung der Zyperfrage durch die Vereinten Nationen. Außerdem hat sich der Generalsekretär am 31. Oktober mit dem türkisch-zypriotischen Führer Mehmet Ali Talat getroffen. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 20. November 2005 stellte der Generalsekretär fest, dass beide Oberhäupter und viele Länder ihn drängten, neue Gespräche im Rahmen seiner Mission der Guten Diensten in Betracht zu ziehen. Präsident Papadopoulos traf daraufhin am 28. Februar 2006 mit dem Generalsekretär in Paris zusammen, wo sie die Lage in Zypern erörterten und die Modalitäten für das Voranschreiten des Prozesses zur Wiedervereinigung der Insel prüften. Sie kamen ferner überein, dass die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses im Rahmen der guten Arbeit des Generalsekretärs rechtzeitig und auf der Grundlage einer sorgfältigen Vorbereitung erfolgen muss. Das Abkommen vom 8. Juli 2006 Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf Zypern erhielt durch dieses Ergebnis neuen Auftrieb. Am 3. Juli trafen sich Präsident Papadopoulos und der türkisch-zypriotische Führer Talat am Rande einer Sitzung des Ausschusses für vermisste Personen und in Anwesenheit des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs über Zypern. Darüber hinaus besuchte der UNUntergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, vom 3. bis 9. Juli Griechenland, die Türkei und Zypern. Im Anschluss an ein gemeinsames Treffen mit Präsident Papadopoulos und Herrn Talat am 8. Juli legte der UN-Untergeneralsekretär die folgenden, von den Parteien vereinbarten„Grundsätze“ vor: 1. Verpflichtung zur Vereinigung Zyperns auf der Grundlage einer bizonalen, bikommunalen Föderation und politischer Gleichheit, wie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates festgelegt war. 2. Anerkennung der Tatsache, dass der Status quo inakzeptabel ist und seine Verlängerung negative Folgen sowohl für die Türkisch- als auch für die Griechisch-Zyprioten hätte. 3. Verpflichtung auf die These, dass eine umfassende Regelung sowohl wünschenswert als auch möglich ist und nicht weiter verzögert werden sollte. 4. Einverständnis zur sofortigen Einleitung eines Verhandlungsprozesses, bei dem auf beiden Seiten die Fragen erörtert werden, die das tägliche Leben der Menschen betreffen, und gleichzeitig die Fragen, die sich auf den Inhalt beziehen, wobei beides zu einer umfassenden Lösung beitragen wird. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 23

5. Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die„richtige Atmosphäre“ für den Erfolg dieses Prozesses herrscht. In diesem Zusammenhang sind vertrauensbildende Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die Verbesserung der Atmosphäre als auch auf die Verbesserung des Lebens aller Türkisch- und Griechisch-Zyprioten. In diesem Zusammenhang muss auch dem so genannten„Schuldspiel“ ein Ende gesetzt werden. Darüber hinaus beschlossen die beiden Spitzenpolitiker, dass die Fachausschüsse für alltagsrelevante Fragen ihre Arbeit aufnehmen werden, sofern sie gleichzeitig eine Liste inhaltlicher Fragen ausgetauscht haben, deren Inhalt von bikommunalen Expertenarbeitsgruppen geprüft und von den Spitzenpolitikern abgeschlossen wird. Das Abkommen vom 8. Juli bekräftigte die Verpflichtung der Regierung Zyperns zur Wiedervereinigung der Insel auf der Grundlage einer bizonalen, bikommunalen Föderation. Am 29. August 2006 drängte der UN-Sicherheitsrat auf die unverzügliche Umsetzung des Abkommens vom 8. Juli und brachte seine Unterstützung für die fortgesetzten Bemühungen des Generalsekretärs um eine umfassende Einigung auf Zypern zum Ausdruck. Um den Prozess zu erleichtern, unterbreitete der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten am 15. November 2006 Vorschläge für die Umsetzung des Abkommens vom 8. Juli. Leider traten während der Vorbereitungsphase Schwierigkeiten auf, weil die türkische Seite die grundlegenden Elemente des Abkommens in Frage stellte. In einem Schreiben an den UNGeneralsekretär im April 2007 versuchte der türkisch-zypriotische Führer, den vereinbarten Rahmen des Abkommens vom 8. Juli zu ändern. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 26. September bekräftigte Präsident Papadopoulos das Engagement der Regierung für das Abkommen vom 8. Juli und für eine Lösung auf der Grundlage einer bizonalen, bikommunalen Föderation. Der Präsident wies darauf hin, dass der jetzige Status Quo der ausländischen Militärbesatzung und der gewaltsamen Teilung der Insel nicht aufrechterhalten werden dürfe, und rief zu einem "sinnvollen und zukunftsorientierten Prozess" auf, um konkrete Ergebnisse und eine umfassende Lösung herbeizuführen. Am 23. September erörterte er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York die Notwendigkeit, die Umsetzung des UN-Prozesses zu beschleunigen. Für die zypriotische Regierung und die Vereinten Nationen war das Verfahren des Abkommens vom 8. Juli der einzige Weg, der zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führte. Seine Umsetzung wurde jedoch durch die Ausflüchte der türkischen Seite unterminiert. Neue Initiativen im Jahr 2008 bringen Ergebnisse hervor Im Februar 2008 suchte der neue Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, unmittelbar nach seiner Wahl ein Treffen mit dem türkisch-zypriotischen Führer. Bei ihrem Treffen am 21. Die Zypernfrage| eine Kurzeinführung 24

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